Stellungnahme: „Eure Entscheidung lässt Millionen Zukünfte platzen“

geschrieben am: 15. September 2023

Kategorie: Allgemein

Ein breites Bündnis der Kinder- und Jugendhilfe ruft zur Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf – AdB gegen drastische Kürzungsabsichten bei politischer Bildung und Jugendarbeit

Am 5. Juli 2023 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Darin enthalten: dramatische Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan sowie bei der politischen Bildung.
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP), zentrales Förderinstrument zur Finanzierung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit, soll um 44,6 Millionen Euro, das sind 18,6 Prozent, gekürzt werden. Aus dem KJP wird auch die politische Bildungsarbeit von Verbänden unterstützt, so auch die des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (AdB). Die geplanten Kürzungen würden deutliche Einschnitte auch für die politische Jugendbildung bedeuten und würden der im Koalitionsvertrag verabredeten „bedarfsgerechten Ausstattung des KJP“ zuwiderlaufen.
Die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan würden sich auch in der Fläche deutlich bemerk-bar machen. Die Träger auf Bundesebene geben Fördermittel für nationale und internationale Arbeit für und mit Kindern und Jugendlichen an ihre Mitglieder weiter. In der Folge hieße das: weniger Angebote politischer Bildung für junge Menschen.
Dieses Weniger an Angeboten würde sich noch einmal verschärfen, wenn auch die Kürzungspläne für den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb umgesetzt würden. Der Haushaltstitel, aus dem Träger politischer Bildung gefördert werden, soll um knapp 4,2 Mio. Euro gekürzt werden, das sind rund 24 Prozent.

Der AdB und auch das Internationale Forum rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dringend dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für die politische Bildung stark machen und sich für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Träger einsetzen.

Die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes sind nicht zu verantworten!“, so der Vorsitzende des AdB Boris Brokmeier. „Sie treffen junge Menschen, weil sie dazu führen wer-den, dass Angebote, Räume, Gelegenheiten für Kinder und Jugendliche für gemeinsames Erleben, für Austausch und neue Erfahrungen gestrichen werden. Auch die Angebote politischer Bildung werden davon betroffen sein. Ich kann nicht glauben, dass in Zeiten von wachsender Demokratieverdrossenheit und Hassrede im Netz, von Verschwörungserzählungen und erstarkendem Rechtspopulismus ausgerechnet bei der politischen Bildung für junge Menschen gespart werden soll. Wie passt das zu einer Koalition, die sich Freiheit und Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat?“